Wir bleiben dabei…

…wir benötigen dringlichst eine Evaluation der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Harburg. Diese Forderung hat der Harburger Jugendhilfeausschuss (JHA) bereits in der letzten Legislaturperiode einstimmig gestellt und den Senat aufgefordert, Geld für eine solche Evaluation zur Verfügung zu stellen. Dieses Ansinnen wurde von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit einem Schreiben vom 10. September 2014 abschlägig behandelt. Der JHA ist nicht bereit, sich mit dieser Antwort zufrieden zu geben. Aus diesem Grund haben Florian Klein und ich, in unserer Eigenschaft als JHA-Vorsitzender und Stellvertrteterin, ein Antwortschreiben an die BASFI geschickt, in dem wir deutlich machen, dass wir eine Evaluation der OKJA essentiell und existentiell für eine erfolgreiche und effektive Arbeit des Harburger JHA halten und wir die BASFI erneut auffordern, uns die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Hamburg, den 05.11.2014

Sehr geehrter Herr Riez,

mit großem Bedauern und Unverständnis haben wir Ihr Schreiben vom 10.09.2014 zur Kenntnis genommen, in dem Sie das Bezirksamt Harburg darüber informieren, dass die BASFI voraussichtlich keine Mittel für eine Evaluation der OKJA im Bezirk Harburg zur Verfügung stellen wird.

Sie führen unter anderem an, dass aus dem „Gutachtentitel“ vor allem Vorhaben aus den Bereichen Kinderschutz und Wohnungslosenhilfe finanziert würden und die Verwendung für eine Evaluation der OKJA im Bezirk Harburg „unüblich und problematisch“ sei.

Ersteres dürfte kein Hinderungsgrund sein, da „unüblich“ nicht bedeutet, dass eine Finanzierung aus dem besagten Titel nicht möglich wäre. Letzteres hingegen halten wir für nichtzutreffend. Die Jugendhilfelandschaft hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert – und ist im Begriff es weiterhin zu tun. Die Umstellung auf den schulischen Ganztag, die inzwischen in nahezu allen Bereichen vollzogen wurde, hat die OKJA vor neue Herausforderungen gestellt. Konzepte, Zielgruppen, Öffnungszeiten, Personal, etc. mussten und müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Anbetracht von Haushaltskonsolidierung, Umsteuerung und Tariferhöhungen, sind wir als Harburger Jugendhilfeausschuss vor die anspruchsvolle Aufgabe gestellt, mit dem Geld, das wir zur Finanzierung der OKJA im Bezirk Harburg zur Verfügung haben, zielgerichtet und effizient zu arbeiten, gerade auch hinsichtlich einer ganzheitlichen sozialräumlichen Jugendhilfeentwicklung.
Anbetracht der bereits beschriebenen Veränderungen im Bereich der Jugendhilfe, ist es für uns unerlässlich, die vorhandenen Einrichtungen zu evaluieren, um sicherzustellen, dass die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen im Bezirk Harburg gedeckt sind und dort, wo dies nicht der Fall sein sollte, schnellstmöglichst umzusteuern.

Die Veränderungen im Bereich der OKJA betreffen alle Hamburger Bezirke, dementsprechend stehen alle Bezirke vor ähnlichen Herausforderungen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Evaluation im Bereich des Bezirkes Harburg zu Ergebnissen und Erkenntnissen führen kann, von denen alle Bezirke profitieren und an denen sie partizipieren können. Ebenso werden bei der Erstellung des Evaluationskonzept Verfahren herangezogen und entwickelt, die eine Übertragbarkeit auf Evaluationsvorhaben in den anderen Bezirken ermöglichen und insofern auch den Einsatz standardisierter Evaluationen in der OKJA vorantreiben. Insbesondere durch einen standardisierten Einsatz werden die Ergebnisse auch über bezirkliche Grenzen hinweg vergleichbar. Daher unser Unverständnis über die Formulierung, dass eine Finanzierung „problematisch“ sei, da die Ergebnisse nicht „übertragbar“ seien.
Darüber hinaus würde eine Sondererhebung zum Bezirklichen Berichtswesen unserem Anspruch an eine Evaluation der OKJA im Bezirk Harburg nicht gerecht werden.

Der Jugendhilfeausschuss Harburg fordert die BASFI eindringlich dazu auf, Mittel für eine Evaluation der OKJA im Bezirk zur Verfügung zu stellen, damit wir unserer im SGB VIII, Kapitel 5ff gesetzlich festgelegten Aufgabe – einer bedarfsgerechten Jugendhilfeplanung – nachkommen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Klein, CDU                                                                             Birgit Rajski, SPD
Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses                                         stellv. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Unser Brief wurde auch vom Hamburger Abendblatt aufgenommen und hat zu dem folgenden Artikel von Rachel Wahba geführt:

Bedarfsgerecht oder nicht? Jugendhilfe soll auf Prüfstand

Der Harburger Jugendhilfeausschuss fordert von der Sozialbehörde die Finanzierung der dringend notwendigen Evaluation. Weiteres Geldverteilen mit der Gießkanne mache keinen Sinn.

Von Rachel Wahba

Harburg. Kinder- und Jugendprojekte im Bezirk Harburg sollen gezielter gefördert werden. „Wir bezuschussen seit Jahren eine Liste von Projekten, von denen wir nicht wissen, ob sie bedarfsgerecht und ausreichend sind. Dieses Geldverteilen mit der Gießkanne macht wenig Sinn“, sagt Birgit Rajski. Die SPD-Abgeordnete in der Bezirksversammlung Harburg ist Fachsprecherin ihrer Fraktion für Jugendhilfe und stellvertretende Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung.

Es gehe nicht darum, so Rajski weiter, dass die Politik die zweifelsfrei gute Arbeit der Träger in den verschiedenen Einrichtung nicht wertschätze. Vielmehr sei es endlich an der Zeit, die Projekte, die in Harburg liefen, darauf hin zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß seien, und wo es Lücken gebe. Dem Jugendhilfeausschuss steht ein jährlicher Etat von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Restmittel.

Das ist Geld, das zwar von den Trägern beantragt und vom Ausschuss gewährt, aber nicht abgerufen wurde. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Mitarbeiter von Trägern über einen längeren Zeitraum krank sind und ihr Gehalt von der Krankenkasse beziehen. Wie hoch diese Restmittel am Ende des Jahres tatsächlich sind, ist bei der Verteilung der Fördermittel allerdings nicht abzusehen. Der Jugendhilfeausschuss rechnet in diesem Fall also mit einer unbekannten Variablen.

„Es soll in erster Linie sicher gestellt werden“, so die SPD-Abgeordnete weiter, „dass die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen im Bezirk Harburg gedeckt sind und dort, wo dies nicht der Fall ist, schnell umzusteuern.“

Aus diesem Grund hatte der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Harburg vor geraumer Zeit eine Evaluation aller Projekte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gefordert. Eine Forderung, der sich die Träger im Bezirk angeschlossen haben. Das Problem: Der Bezirk kann eine solche Evaluation nicht aus eigener Kasse bezahlen.

Der Jugendhilfeausschuss ist der einzige Fachausschuss der Bezirksversammlung, der autark arbeitet, weil er per Gesetz nicht an die Bezirksversammlung gebunden ist. Der Ausschuss wandte sich an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) – ohne Erfolg.

Die Fachbehörde lehnt eine Finanzierung dieser Evaluation aus dem „Gutachtentitel“ im Haushalt des Senats ab. Dies sei „unüblich und problematisch“, schreibt die BASFI in ihrer Antwort vom 10. September. Weiter führt die BASFI an, dass aus diesem Topf Vorhaben aus den Bereichen Kinderschutz und Wohnungslosenhilfe finanziert würden.

Damit will der Harburger Jugendhilfeausschuss die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. „Diese Antwort und die Begründung sind nicht nachvollziehbar“, sagt Ausschussvorsitzender Florian Klein (CDU). Er und seine Ausschuss-Kollegin Rajski akzeptieren die Haltung der Fachbehörde nicht. Aus ihrer Sicht heißt „unüblich“ nicht unmöglich.

„Die Jugendhilfelandschaft“, heißt es in dem Antwortschreiben an die BASFI, „hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert und ist im Begriff, es weiterhin zu tun“. Die Umstellung auf den schulischen Ganztagsbetrieb, die inzwischen in nahezu allen Bereichen vollzogen sei, so Klein und Rajski, habe die offene Kinder- und Jugendarbeit vor neue Herausforderungen gestellt. Konzepte, Öffnungszeiten und Personal müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Jugendhilfeausschuss sei vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung und der Tariferhöhungen vor die Aufgabe gestellt, so Klein und Rajski, „zielgerichtet und effizient zu arbeiten, gerade auch hinsichtlich einer ganzheitlichen sozialräumlichen Jugendhilfeentwicklung“. Dies sei kein spezielles Harburger Problem.

„Die Veränderungen in diesem Bereich betreffen alle Hamburger Bezirke, dementsprechend stehen alle Bezirke vor ähnlichen Herausforderungen“, sagt Rajski. Eine Evaluation in Harburg, finanziert aus dem Gutachtentitel des Senats, bringe Erkenntnisse für alle Bezirke. Die Harburger fordern jetzt die BASFI eindringlich auf, Mittel für eine Evaluation zur Verfügung zu stellen.

„Damit wir unserer gesetzlichen Aufgabe – einer bedarfsgerechten Jugendhilfeplanung – nachkommen können“, heißt es in dem Schreiben von Klein und Rajski an die Fachbehörde.