Die Große Koalition sollte eigentlich das einzige politische Novum…

…in dieser Legislaturperiode in Harburg sein, sie ist es aber nicht. Zur neuen politischen Allianz hat sich noch ein Novum gesellt: die Fraktion der Neuen Liberalen. Dadurch, dass vier Mitglieder der Harburger Bezirksversammlung quasi über Nacht ihre Loyalitäten neu „justiert“ haben, wird die Harburger Bezirksversammlung gerade ein wenig durcheinander gewürfelt. Ausschuss-Sitze und -Vorsitze werden noch einmal neu sortiert werden und stehen voraussichtlich erst im Februar 2015 endgültig fest.

Nichtsdestotrotz hat die Große Koalition, die sowohl von der SPD als auch von der CDU einstimmig angenommen wurde, ihre Arbeit aufgenommen und der Politik-Alltag hat uns wieder. Und dieser Alltag ist auch ohne Partei- und Fraktionsneugründungen herausfordernd genug.

Die Anzahl der Flüchtlinge, die in Harburg sowohl in der Zentralen Erstaufnahme, als auch in den Folgeeinrichtungen untergebracht werden, steigt weiter. Hinzu kommen zwei neue Ersteinrichtungen für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Große Herausforderungen für unseren Bezirk, welche die Harburgerinnen und Harburger aber mit einem unglaublichen Engagement annehmen. Die Welle der Hilfsbereitschaft ist beeindruckend. Es wird Kleidung gesammelt, Bastelmaterial organisiert, Spaziergänge mit den Flüchtlingen unternommen und vieles andere mehr. Dieses Ehrenamtliche Engagement ist großartig und sollte die Mitmenschen beschämen, die Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft durch Klagen zu verhindern suchen oder sich fremdenfeindlicher Ressentiments bedienen.

Das Thema Flüchtlingsunterkünfte wird uns mit Sicherheit während der gesamten Legislaturperiode und darüber hinaus begleiten, insbesondere in den beiden Ausschüssen, denen auch ich angehöre: dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration und dem Jugendhilfeausschuss. Ich bin optimistisch, dass das Thema von allen in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien verantwortungsvoll behandelt wird und es nicht zum politischen Spielball verkommt.